UIG-Klage  VG 1 K 1201/15  

_browse_ _I_ _B_
  Dossier-Nr./Az.: 151k1201 

  Stadtwerke verweigern Auskunft zum lübbener Trink- und Grundwasser  
  Gibt es denn etwas zu verbergen? Oder treiben die so ihre "Spielchen"?  
  • 26.08.2015 Klageschrift tw15klvg.pdfLINK
    Kläger und Antragsteller: Dipl.Ing.(FH) Thomas Budich. An: Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Vom-Stein-Straße 27, BRD-03050 Cottbus. Die Leistungsklage ist gegen den Antragsgegner Stadt- und Überlandwerke GmbH, Bahnhofstr. 30, D-15907 Lübben -vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Heinz Schlumberger (Finsterwalde)- (vormals Jäger Detlef Günther aus Wennigsen, kurz Beklagte oder SÜW) wegen Auskunftsanspruch gerichtet.
    Sie betrifft Daten der Grund- und Trinkwasser-Beschaffenheit (Informationszugangsklage).


  • dazu die Anlagen: K1 , K2 , K3 , K4 mit Beweisen und Glaubhaftmachung ...
  • Pflicht zur Rohwasserüberwachung (Grundwasseranalyse): MNUR Erlass W/16/1999

  • Das Umweltinformationsgesetz Link-to-Extern(=UIG),
    die Landesverfassung mit Brandenburg Art. 21(4)Link-to-Extern und Artikel 39(7)Link-to-Extern ist ebenso relevant.

  •  Status: 
    • 31.08.2015: Erhalt Aktenzeichen und Mitteilung zum Streitwert
    • 01.09.2015: Stellungnahme der #Stadtverwaltung-#Lübben und des #Aufsichtsrates des UIG- #Auskunftverweigerers #SÜW erhalten (#Abwimmel- #Floskeln).
      Anm.: Das beklagte StadtwerkLink-to-Extern (welches im Jan.2014 und Jan.2016 schon wieder den Geschäftsführer ausgewechselt bekam) ist eine Tochter-GmbH der KöR Stadt(verwaltung) Luebben-Spreewald. Dem Kommunal-GmbH Aufsichtsrat gehören Leute der Stadtverwaltung (BGM Lars Kolan /SPD) und Stadtverordnete (bspw. Sven Richter /LINKELink-to-Extern, Bork Lange /CDU) sowie Herr Olaf Schneider (s.a. 11.03.2013-2014: GF/Geschäftsführer der Energieversorgung Halle(EVH), SWH, WKA/Windkraft) an.
    • 07.09.2015: Kosten: Die Justiz definiert standardmäßig einen Streitwert von 5.000,-EUR, daraus resultiert ein Gebühren.Bescheid über 438,-Euro. [die Justiz verstößt mit v.g. überhöhten/überteuerten Bescheid und sekundärer GKG Anl.1(falsch berechnete Tabelle) gegen GKG § 52]
    • 15.09.2015: Da SÜW-Schlumberger angeblich bis zum 16.09.2015 in Urlaub ist, und so "schnell" arbeitet hat dessen Zensurbeauftragter und DDR-Ökonom "RA" Fristverlängerung beantragt (#Verzögerungstaktik). Das Verwaltungsgericht geht mit dieser #Verschleppungstaktik mit und gewährt Schriftsatzfrist bis zum 02.11.2015 -also 7 Wochen!- (normalerweise gibt es 4 Wochen).

    • zusammengefasster relevanter Schriftwechsel hierzu (i.A.)
    • Beweis der Unseriösität der SÜW anhand Diskriminierung meiner Person durch Bevorzugung des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.[suewbund.pdf], welcher dieselben -mir rechtswidrig verwehrten- Akten einsehen darf. und Weitere...

    • 04.11.2015: Vom VG den gegnerischen Schriftsatz mit umfangreichen Anlagenkonvolut Link-to-ExternLINK vom 29.10.2015 erhalten (hier wegen Zensur durch Amtsgericht-454 nur auszugsweise verfügbar). Zeit zur Stellungnahme 6 Wochen(danke), ergo bis zum 16.12.2015.
      Erstaunlich ist das sich Anwalt Matthias Werner (der DDR Dr.Ökonom, s.a. RA Ramon Ferchow mail @anwalt-erkner.de) für seine Mandantschaft (Tochter der luebbener Stadtverwaltung) besorgt das Ich Daten sammeln könnte, die mir Kritik an den Stadtwerkern (unter G.Führer H.Schlumberger) erlaubt. Seine Sorge ist inrelevant aber berechtigt, denn wenn eine Körperschaft (SÜW-GmbH) die zur Auskunft öffentlicher Umweltdaten verpflichtet ist, diese Daten aber widerrechtlich nicht beauskunftet, so ist dies ein kritikwürdiger Makel der Körperschuft.
      Was dieser Rechtsanwalt und seine superduperschlauen und superduperseriösen Auftraggeber nicht bedacht haben, das es bei rechtskonformer pflichtgemäßer Auskunfterteilung durch die Stadtwerke gar keine Kritik gegeben hätte.
    • 09.11.2015: Meine Entgegnung ...Link-to-ExternLINK(tw15ktb3.pdf) und Richtigstellung.

    • Ob die lübbener Stadt- und Wasserwerks-"Führungseliten" überhaupt das Umweltinformationsgesetz (kurz UIG) gelesen und verstanden haben? Manchmal glaube Ich das diese in überheblicher Art es nicht gelesen haben, aber es kann auch sein das die Kader den Inhalt des Gesetzes kognitiv nicht verstanden haben. Oder aber die wissen ganz genau Bescheid und wollen mal jemand durch Nichtstun ärgern, z.B. um den Ruf von "Beamte" zu prägen. Was allerdings bei Verwaltungs- und Stadtwerksleuten zum Problem führen kann ist: Arroganz in Verbindung mit Nichtstun. Denn es gelten auch auf der "Scheibe Lübben" Gesetze und Fristen. Zur Kasse werden solche überflüssigen und (partiell) unfähigen Leute leider nicht gebeten. Ok "sowas hier" betrifft nur einige tausend Euro, im Gegensatz zum Pfusch einiger Rathauskader bzgl. Rathaus-Leasing (vermutlich ext >66.000,-EUR) nimmt man hier die "Portokasse". Bezahlen muß es immer der Bürger oder die Bürgerschaft. Das sollte man sich merken wenn mal wieder "Bürgermeister" und "Stadtverordnete" gewählt werden.
    • 20.01.2016: Justiz in Winterruhe?
    • 28.01.2016 Geschäftsführer Schlumberger abberufen
    • Prozeßbetrug durch Stadtwerke(Lübben) & deren Anwalt M.Werner nachgewiesen
    • April 2016: Zieht das Verwaltungsgericht den Fall "in die Länge"?

    • März+Mai+Juni 2016: neue Geschäftsleitung: Frau Ute Zosel, Herr Christian Branzke (sind hierbei unkonstruktiv).
      Es geht hierbei nicht um SÜW-Eigenbericht , sondern meine
      AE-Gesuche betreffen die Originaldaten:§15-TWVO-Laborberichte 

    • ...
      ...ööö

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  • Siehe auch: [BRD Bundesumweltministerium: Bildung Zugang zu Umweltinformationen (inkl. Aarhus-Konvention)]
    lokal: intern IWG : InformationsWeiterverwendungsGesetz
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 Hinweise: 
  • Auswertung Verhalten bzgl. Akteneinsicht verschiedener Versorger SPRW_2012-2014
  • s.a. Befragung (und alberne Antwort) der Stadtverwaltung als Gesellschafter des Beklagten: Lbn.Hauptausschuss 14.09.2015
    27.10.2015 23.10.2015 mit neuen Verbots- und "Abmahnwahn": SÜW-Schlumberger? will mir mittels Abmahn-RA-Werner und Abverlangung einer Schweigeerklärung bzw. Unterlassungsverfügung verbieten über diese Klage zu berichten.
  • 30.09.2015: Die Administratoren und Verwaltungsbeamten des "Verwaltungsgerichtes" haben einen "getarnten" Mail-Zugangs-VG-Zensur-FILTER (ist illegal) in Betrieb genommen. Das dort behauptete "Argument" das der "Empfang von E-Mails im Klartext nicht erlaubt" ist, stellt eine Lüge der Behörde dar. Denn es werden nur E-Mails von bestimmten Adressen abgewiesen. Eine Stellungnahme der Behörde auf meine auch schriftliche Anfrage gab es bislang (23.10.2015) nicht. das alles erinnert mich an die DDR-Methoden. Derzeit erfolgen keine Abweisungs-E-Mails mehr, was aber nicht bedeutet das das VG nicht mehr unzulässig löscht/ausfiltert.

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Index/key.word zu Anderes: Auskunftsklage VwGO Geheimdokumente Geheimdokument Informationszugang Aarhus-Konvention Grundwasserleiter Lausitz Klimaschutzkonzept Wasserfassung geheim öffentlich Kreisgericht GerichtsReport Protokoll Verhandlung Bestimmtheit Auskunftsverweigerer Inhaltsstoffe Umweltschadensgesetz Akteneinsichtsrecht Person kostenfrei einsehen Schwärzung Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE EuGH Urteil Musterklage Mustertext Umweltfachbehörden GmbH AIG Land Akteneinsicht Notar Beglaubigung Beurkundung Anträge Lars Beklagte Bevollmächtigten Auskunftgewährung Antragsgegner Informationsfreiheit 20 C 454/13 verpflichten vollstreckbare Ausfertigung Urteil Beschluss Zwangsgeld Kosten des Rechtsstreits auskunftspflichtig Veranlassung Verschulden Wasserkonzession Gegenstandswert Gebühren GKG Rechtslage Zuständigkeit geboten zulässig begründet Gerichtsurteil Labor §15-Zertifikate Spreewaldkrimi BHKW Blockheizkraftwerk Kommune Anwalt Rechtsanwalt Recherche Gegenstandswert Rechtsexperten Klimaschutz Planet Mars Marssonde Wasser entdeckt 9/11 Informationsblockierer Stadtwerkestudie Eigenüberwachung Fremdüberwachung KlageGegenstand 9Nov Stadtverordnete Aufsichtsrat Lübben Amtsarzt Städtepartnerschaftsverein Städtepartnerschaft Bürgermeisterwahl Wahl Umweltschutzorganisation Verein Aktenstudium Nichtgewähr Glyphosat Bier Verbraucherinformationen Beteiligung der Öffentlichkeit Trinkwasserschutzzone Umwelt Naturschutz Deutschland e.V. Potsdam Brandenburg Trinkwasserbeschaffenheit Umweltverband Informationsanspruch Transparenzpatenschaft Umweltschutzorganisation Umweltrechtsbehelfsgesetz OpenData Paragraph 3 Akteneinsichtsantrag Ordnungswidrigkeit Bußgeld Auskunftsversagung ... öööiAinArbeitTAG
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