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 Dossier brandenburger Justiz:     Gesinnungsjustiz Brandenburg Lübben Cottbus Potsdam BRD-PolitischeHaft 

JustizForschung: Art.5 Abs.(3): Wissenschaft und Forschung sind frei.
Deshalb Bericht vom "Politredakteur/Justizredakteur":

[richterstaudlerholger.210]
Zugriff von Adresse: 54.158.63.41 und
FernComputer:
(none)
Datum/Zeitstempel: Tuesday, 27-Jun-2017 10:48:45 CEST
Herkunft (vorher): (none)
URL inkl. Dokumentname: budich.org/_justiz/luegenr1.shtml

[s4_0926i.jpg]

Jedenfalls kann ich meine Darstellungen als legitime Meinungsäußerung und wahre Tatsachenbehauptung beweisen.
 In Arbeit: 
  • 2016-BRD: Gesinnungsjustiz sichtbar gemacht am Beispiel der Äußerung "lügende Richterin" einerseits und beleidigender Petitionsausschuss andererseits

  • #Gesinnungsjustiz JustizWillkür Detail-Dokumentation noch nicht online wg. lfd. Gesinnungs-/Rache-Strafverf. § 353d(3) StGB

  • Woran erkennt man die bürgerfeindliche Ausrichtung der brandenburger Justiz(elemente)?
    Daran, daß diese Anzeigen, Strafanträge oder Klagen gegen Beamte/Kollegen sehr schleppend "bearbeiten" und meist abwimmeln (einstellen obwohl meist gar nicht ermittelt wurde),
    aber Verfahren gegen unliebsame Bürger und Wahrheit sehr schnell durchziehen und auch hart+un(ge)recht, sogar Unschuldige, bestrafen. Dabei verstoßen StAen oft gegen StPO § 160 (2):Zitat: "Die Staatsanwaltschaft hat ... auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln ..."

    Siehe auch durch Bernhard Brocher (Staatsanwaltschaft Cottbus) geschützte kollegiale Rechtsbeugung (=Verbrechen sagt Klaus Jähnert-Piallat StA) und Verfolgung unschuldiger Normalbürger...15277roe.pdf (Richter Rörig+Gaasch/Co.) sowie [++] (Rechtbeugerin Suffa)

  • 04.10.2016 Die erwartete (illegale) Besserbehandlung des ZDF-"Promi" J.Böhmermann ist eingetreten. Das Strafverfahren gegen Jan.B. wurde durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt, es wurde also keine öffentliche Klage erhoben. Anders im Land Brandenburg mit seiner Rachejustiz.

  • Interessant ist zudem das diese Person mir mit illegalen Machenschafen vorsätzlich den Zugang zum Recht rechtswidrig versperren will. Vermutlich hat sie Richter-Freunde am Amtsgericht Lübben.
    Sie hat illegal gegen ZPO § 45  verstoßen und über mein Ablehnungsantrag wegen ihrer Befangenheit selbst entschieden. Dies ist klare Rechtbeugung wird vom StA (amtskriminalitätsfördernd) jedoch als "nur einen elementaren Rechtsbruch" abgetan.
    Der Bundesgerichtshof (BGH 11.04.2013) in einer anderen "Sache" jedoch, sinngemäß: "eine Rechtsbeugung ist auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen, wenn dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde."
    In den hier dargestellten Fällen ist sogar der RichterVorsatz amtlich in Schriftform dokumentiert und erwiesen. Sowie die falschen Entscheidungen zu meinem Nachteil bewiesen.
    Aber die bbg-"KrähenJustiz" kümmert sich nicht drum, bzw. schikaniert illegal JustizOpfer und schützt damit kriminelle Beamte.
    Demnächst zu: Wenn Ossi-Stasi und Juristen-West.Garnitur kooperieren.

Das Unrecht trägt Gesichter:
Das Foto zeigt ein Teil des Unrechtskaders:
[lr richter direktor stephan lehmann.jpg]
Direktor und "Richter" Stephan Lehmann; Quelle LR art1058
HU Humboldt Universität Berlin (s.a. Stasi-Holm)

Siehe auch nebenstehend Bild.Bericht über illegale PresseZensur durch diesen "Herrn" S.Lehmann
index/s.a.: Jüterbog Bürgermeister Arne Raue Pressegesetz Landespressegesetz
Chronologie Schikanejustiz Abt.1311 Js 17474/16 (unbegründete Vorwürfe gegen mich, interne Akte-No.1, lokal No.2 oder [..]):
  • 18.05.2016 LGCB Präsident Dr.Christian Fisch auf Msg.Ri.Beatrix Suffa Strafanzeige + Strafantrag an Staatsanwaltschaften ("Anklagebehörde")
  • 27.05.2016 StA-CB: Thomas Schell ->Horst Nothbaum ->OStA Mathias Nebe
  • 13.-23.06.2016 StA an Polizei Lübben
  • 30.06.2016 polizeiliche Vorladung zum 13.07.2016
  • 08.07.2016 Termin-Absage und Sachaufklärung von TB an KriPo
  • 19.07.2016 Rückmeldung von Polizei bei StACB erfolgt
  • 21.07.2016 StA-CB: Anklageschrift gefertigt, Verfügung von Mathias Nebe, Ermittlungs-Kennzahl 101
  • 26.07.2016 v.g. StA-Vorgang am AGLN eingetroffen
  • 01.08./"25.07."2016 AGLN an TB Mitteilung über StA-Strafsache
  • 09.08.2016 AGLN Direktor + Strafrichter Stephan Lehmann eröffnet Hauptverfahren und legt frühen Verhandlungstermin auf 13.09.2016 fest
  • 12.08.2016 TB an AGLN (das AGLN hat also meine Stellungnahme nicht abgewartet, was es hätte tun müssen)
  • 17.+19.08.2016 TB an AGLN
  • 22.08.2016 "Verhandung"s.Termin verschoben auf den 25.10.2016
  • 31.08.2016 TB beantragt Zeuge Ri.H.Staudler zur Ladung, usw.
  • 10.10.2016 Ablehnung meiner begründeten Befangenheitsanträge
  • 10.10.2016 endlich Gewähr einer Akteneinsicht (telefonisch Termin ausmachen)
  • 14.10.2016 Nachfragen von TB an AGLN wg. Zeuge und Richter
  • 17.10.2016 Mitteilung von TB an AGLN das wg. bisher fehlender Rechtsgewähr keine Verteidigung im Termin 25.10.2016 möglich ist und dieser nicht wahrgenommen werden kann.
  • s.a. zugrunde liegende 1.Rechtsbeugung durch SUFFA und 2.Rechtbeugung durch Frau Dr.(gegen ZPO_§_45)
  • 27.10.2016 verleumderische unwahre Behauptung in Stadtverordnetenversammlung Lübben bzgl. Mo. den 24.10.2016 (Zwischenfall RA Beck)
  • Weil der Zeuge mit der "Mimosin" vermutlich im "FILZ" verquickt sind will die Justiz sicherlich verhindern das deren Element/Freund in den "Zeugenstand" muß. Zum einen aus deren Prinzip mich zu schikanieren, dann auch um mir die notwendige Rechtsgewähr illegal zu verweigern und 3. vermutlich aus der Befürchtung das Ich, Thomas Budich, aus der Zeugenaussage in irgendeiner "Sache"/Angelegenheit Vorteil ziehen könnte oder weitere Schandtaten der Justiz nachweisen könnte. Jedenfalls habe ich einen Rechtsanspruch auf Ladung und Vernehmung/Befragung des Zeugen Staudler.
  • 24.11.2016 begründete Richterablehnung wegen deren Befangenheit suffa17474.pdf
Theorie: BRD GG Art.20(3): "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
illegale
Beschlagnahme
:
[s4_2178i.jpg]
GG Art.5(1)

AGLN Nach Anregung durch anonyme cottbuser Staatsanwältin Frau Rechtsreferendarin Haspel agierte Dir.S.Lehmann gegen Pressefreiheit mit MedienZensur. Dennoch war Bild/Foto gerade noch so ohne illegale Gewaltanwendung gegen mich möglich.
..."Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
  Zugriff von Adresse:    54.158.63.41   Name Remote-Computer:  (none)
  Datum/Zeitstempel:    Tuesday, 27-Jun-2017 10:48:45 CEST
  Herkunft (vorher):    (none)
  URL inkl. Dokumentname:    budich.org/_justiz/luegenr1.shtml

Studieren Sie zwischenzeitlich bspw. folgendes:
Weitere VerfahrensChronologien /Bsp.:  Wenn die Mainzer StA den Jan Boehmermann(ZDF Fernsehen, Beleidigung des Hr.Erdogan) so behandelt hätten wie mich, säße er schon für einige Monate im Knast(JVA). 

 Und wenn die StA-Cottbus ihre Rechtsbeuger-RichterKumpels/Freundinnen korrekt, oder so wie mich, behandeln würden, säßen diese Justizpersonen korrekter Weise für viele Monate in Haft. Aber das System lässt Kriminelle Justizkader unbestraft und schützt diese illegal.
 


Verantwortlich für die dargestellten Mißstände und staatlichen Verbrechen/Vergehen sind besonders die Regierungsparteien  CDU  und  SPD . Wenn Sie einen gerechten und rechtskonformen Staat haben wollen, sollten Sie daher genau prüfen Wem und welche Partei Sie wählen. (oder besser nicht)

Motiv No.2 (Justizkriminalität): Straftaten und Täter(Verdächtige) in Staatsanwaltschaften: Befragung der StA-CB: Ruprecht Pfeffer, Andreas Marx; GStA-Brandenburg: Klaus Jähnert-Piallat.
Strafgesetzbuch § 258 Strafvereitelung: "... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"


Siehe auch: öööiAinArbeitTAG

Gesinnung.s-konform?
3/Drei Affen
(Quelle/Foto von: siehe obigen FotoLINK)
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Finden: [BING]  [Google]  [DeuSu]  [Yahoo-LawCrawler]

_Solidarität_: Anfrage und Veröffentlichung von Trinkwasser-Umweltdaten
sowie Protestmail mit Bitte gegen HAFT wegen Presse-Bericht über lübbener Überlandwerke

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key.word/s.a.: ErmittlungsKennzahl Kriminalisierung Strafverfahren Justizwillkür AntiDemokratie Richterwillkür, überlange Gerichtsverfahren, "Allein gegen die Mafia" (La Piovra, Der Krake, Cattani Sizilien), Gesinnungsstrafrecht Einschüchterung Vorsatz Willkür Machtmißbrauch, Verfolgungsvereitelung Vollstreckungsvereitelung, Wahrheitszensur Realitätszensur Wahrheitsleugnung durch "Beamte", angeblich, tatsächliche Zensur, Aktenzeichen Informationsanspruch Aktenvorlage Oberstaatsanwalt (also lange im Dienst), Meinungszensur Offizialdelikt verfahrenswidrige Besserstellung des Vortäters, Tatsachen Beweiserhebung elektronisches Aktendoppel elektronischen Aktendoppels Despot Ankara eakteneinsicht.sta.brandenburg.de, keine Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, Justizskandal Struktur StaatsMafia Landespressekonferenz kriminelle Beamten-Strukturen Beweiswürdigung Staatsgewalt Jurist Ablehnungsgesuch Befangenheitsantrag RichterAblehnung Diktatur Machtmissbrauch sogenannte Hassrede Medienpolitik Wiedervereinigung Mauerfall Potsdam Ministerium vertuschen Beschleunigungsgrundsatz Beschleunigung Vertuschung vorsätzlicher "Justizirrtum", Tatbeteiligung, Ungesetzlichkeit Schlampigkeit d.beteiligten J., Auszug FILZBrille, totgeschwiegen Lügenpresse Fotographierverbot Konfiszierung Kamera Fotoapparat Konfliktverteidigung Geschäftsverteilungsplan Medienhaus, Lügenjustiz gegen Rechtsstaatsgebot Justizgewährungspflicht, Strafschadensersatz, Protokollantin Fr. abc.Schulze Protokollführung Beschlagnahmeanordnung FakeJustice Dekret FakeJustiz ...