BRD PresseZensur 20 C 454/13 u. 131/16 mit HAFT
BETRUG+UrkundenFÄLSCHUNG durch Stadtwerk

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 Kausalkette.1 Betrug & Verbote: (abstrakt)
 Von einer Lüge als Prozeßbetrug zum Haftbefehl gegen einen Unschuldigen. 

Umfrage und Test: Nehmen Sie sich bitte etwas Zeit um ein Geschehen und die zugehörigen Zusammenhänge nach zu vollziehen und mir eine Rückmeldung zu geben. Als Belohnung winkt der virtuelle Titel zur Eignung als Richterin oder Staatsanwalt ;-)

Einleitung: Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten gab es einen Rechtsstreit und Firma-S verbot Person-B bestimmte Äußerungen öffentlich zu machen. Person-B befolgte dieses zivilgerichtliche Verbot vom Zeitpunkt 0. Firma-S genügte dies nicht und betrieb deshalb weitere Maßnahmen gegen Person-B.

Die vereinfachte Darstellung des (weiteren) Geschehens:
  1. Fa.-S hat eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, kümmert sich aber nicht um jede Kleinigkeit. Dennoch trägt die Geschäftsleitung der Fa. wie üblich die volle Verantwortung für die mandatierten Anwälte(RA/RAe). Folgend wird auch bei mandatierten Aktivitäten der Rechtsanwälte nur von Firma-S gesprochen (geschrieben).

  2. Firma-S sucht nach einem Abmahngrund auf der Internetseite von Person-B, findet dort aber nichts Verbotenes und nichts zu Beanstandendes.

  3. Firma-S ist nicht dumm sondern denkt pfiffig zu sein und
    a) beschafft sich aus einem Internet-Archiv die abgemahnte/verbotene WebSite von Person-B, druckt diese aus und schreibt "Ausdruck-1" rauf; weiterhin
    b) nimmt Firma-S die alte verbotene Internetseite (Internet-Datei) als ComputerDatei, bearbeitet diese etwas so das sie für eine Abmahnung geeignet ist. Dann fertigt Firma-S damit einen Ausdruck der Bildschirmansicht dieser manipulierten Datei an und schreibt "Ausdruck-2" drauf.
    c) Vorgenanntes (v.g.) stellt den (Straf)Tatbestand der Urkundenfälschung dar.
    d) Anzumerken ist, das v.g. Archiv-Daten nur vor dem Verbotszeitpunkt bestanden (Zeitpunkt -1).

  4. Firma-S reicht nun vorgenannte zwei unechte "Internet-Ausdrucke" beim Amtsgericht ein, und behauptet unwahr das diese zum Zeitpunkt 1 und 2, also nach dem Verbots- Zeitpunkt 0, von der Internetseite der Person-B stammen. Dies nennt man in diesem Gerichtsverfahren "Glaubhaftmachung" (nicht Beweis). Weiterhin wird von Firma-S behauptet das die Ausdrucke gerichtlich verbotene Texte beinhalten bzw. darstellen.
  5. Firma-S beantragt im Zusammenhang mit IV. beim Richter auf Grund der v.g. angeblichen Verstöße gegen das Veröffentlichungsverbot ein empfindliches Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungs-Haft(!) gegen Person-B zu verhängen. (Dies ist die Straftat Prozeßbetrug.)
  Zugriff von Adresse:    54.159.105.39
  Name Remote-Computer:    (none)
  Datum/Zeitstempel:    Saturday, 24-Jun-2017 22:54:21 CEST
  Herkunft (vorher):    (none)
  URL inkl. Dokumentname:    budich.org/_pptwitter/waslbn5a.shtml
  1. Das Gericht überprüft die Behauptungen von Firma-S nicht im Internet und befragt Person-B nicht ob die Darstellung von Firma-S wahr ist. Aus Rechtsgründen (Gesetz) ist der Richter jedoch verpflichtet die Anträge und "Glaubhaftmachungen" zu prüfen, bei Internetseiten konkret durch Ansicht der online-Internetseiten.

  2. Das Gericht läßt sich (mindestens grob fahrlässig) von Fa.-S täuschen und verhängt vorsätzlich auf Grund v.g. unwahrer Tatsachenbehauptungen mittels OrdnungsBESCHLUSS ein empfindliches Ordnungsgeld und ersatzweise OrdnungsHaft gegen Person-B.

  3. Wenn also dem Gericht keine der gefälschten "Internetseiten-Ausdrucke" vorgelegt worden wären, so hätte dies den v.g. OrdnungsBESCHLUSS nicht fassen können (es gäbe dann ja keine Grundlage).

  4. Hätte der Richter (pflichtgemäß) geprüft ob die Ausdrucke echt sind bzw. die Dateien (Internetseiten) online existieren, hätte Er gewusst das die Ausdruck-Behauptungen von Firma-S unwahr sind.
    Denn Person-B lässt ein Protokoll der Zugriffe auf seine Internetseite führen. Daraus ist erkennbar ob zum durch Fa.-S behaupteten Zeitpunkt 1 und 2 Jemand die verbotenen Dateien/Texte abgerufen hat oder nicht.
  5. Ebenso ist es unstrittig, das eine (pflichtgemäße) richterliche Befragung von Person-B zum Ergebnis hätte, daß
    e) die Ausdrucke als unecht erkannt und bezeichnet worden wären; sowie
    f) die betreffenden Internetseiten bereits abgeändert bzw. gelöscht waren; und
    g) zum angeblichen Ausdruck-Zeitpunkt 1 und 2 keine Zugriffe auf die verbotenen Dateien existierten.
  6. Der Amtsrichter hätte also gewusst das die Ausdruck-Behauptungen von Firma-S unwahr sind. Das Gericht hätte somit den o.g. OrdnungsBESCHLUSS nicht verfassen dürfen!

  7. Erkenntnis:
    Zur behaupteten Ausdrucks-Zeit erfolgte kein Zugriff auf die verbotene Datei. Firma-S behauptet dies aber implizit durch Angabe des Zeitraumes mit der Behauptung den Ausdruck von der betreffenden Internetseite gefertigt zu haben. Ohne Zugriff darauf ist jedoch kein Ausdruck anfertigbar. Fa.-S verstößt daher auch gegen ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen;(Wahrheitspflicht).
    Eine Dokumentenfälschung und Falschaussage durch Firma-S/RA ist somit nachgewiesen. S.a. III.ff.
    • Zitat StGB § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten:
      (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    • Sowie StGB § 267 Urkundenfälschung:
      (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  8. Rechtliche Würdigung:
    Aus dem beschriebenen bewußten und vorsätzlichen Tun hat Firma-S einen Vorteil und deren Anwälte einen direkten Vermögensvorteil (Honorar). Person-B hingegen hat einen Schaden aus Geld- oder Freiheits-Entzug. Fa.-S+RAe handelten mit deren wahrheitswidriger Behauptung und Urkundenfälschung rechtswidrig und haben damit dem Gericht gegenüber einen Irrtum erregt.
    • Zitat StGB § 263(1):
      Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      und auch: (2) Der Versuch ist strafbar."
    Strafgesetzbuch Betrug StGB § 263
    Zivilprozessordnung § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

  9. Gegen den unberechtigten und unbegründeten OrdnungsBESCHLUSS ging Person-B vor. Denn Wer will schon unschuldig viel Geld bezahlen oder in den Knast gehen?
    Dazu legte Person-B das Rechtsmittel der Restitutions-Klage ein. Dies nennt man auch Wiederaufnahmeverfahren.
    Eine solche Restitutionsklage ist erfolgversprechend wenn die Grundlage der angegriffenen Gerichtsentscheidung keinen Bestand haben kann. Z.B. weil die BESCHLUSS-Grundlage entscheidungserheblich unwahr ist. So liegt hier der Fall.


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_Nein_ Nicht alles als logisch, kausal u.korrekt erkannt, Diskussion u.Erklärung nötig: =>Kontaktaufnahme _Ja_Ich habe Alles nachvollzogen und als logisch, kausal sowie korrekt erkannt: 
Gratulation! Dann bitte:
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