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Spezialdossier zur Straßen- und Abwasserpolitik

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Verantwortliche?
Die Verantwortung trägt theoretisch auch jeder von uns, doch man hat uns unsere GG-mäßige (eine BRD Verfassung gibt es nicht) Macht praktisch genommen.
Ja wir können an "ordentliche Gerichte" nach Zahlung überhöhter Gebühren klagen. Nur mit dem Recht bekommen ist das so eine andere Angelegenheit. Und wenn, dann wann? Vorher wird der Bürger terrorisiert+abgezockt. Im übrigen ist von Gesetzen idR keine Gerechtigkeit zu erwarten. Gesetze sind von und für die Machthaber gemacht.
Die politischen Parteien und ihre Klüngel mit sonstigen Beamten/Apparatschicks sorgen doch dafür, daß es miese Gesetze gibt und deren Mißbrauch gegen die Vernunft und gegen das deutsche Volk gerichtet ist/wird.

Was können und sollten Sie auf jeden Fall tun?
gültig wählen, nichtwählen oder ungültig Wählen sind keine Lösung!
Und nicht immer die Missetäter der "etablierten" einbrockenden Parteien wählen. Auch "die Roten" sind keine gute/bessere Wahl/Alternative.
Warum gültig wählen? Weil sonst eine sogenannte vom Volk legitimierte Regierung mit einer Stimmenminderheit (Parteimitglieder, Kumpels...) das Sagen hat! Denn Nichtwähler und ungültige Stimmen werden nicht gewertet! Ist das Wahlbetrug? Juristisch nicht, weil es im Wahlgesetz so vorgesehen ist. Wer also nicht oder nichtgültig wählt, unterstützt die großen Parteien. Und muß sich dann nicht beschweren, wenn er die "Zeche der Bonzen" zahlen soll.
Prüfen Sie selbst wann wie und durch Wem der Volkswille/Bürgerwille und Vernunft/Sachverstand durch "die Obrigkeit" ignoriert werden.

Lassen Sie sich nicht von den Lokalpolitikern täuschen! Diese tragen durch ihre Parteimitgliedschaft die Landes- und Bundesbeschlüsse mit bzw. haben diese mit zu verantworten! Bei Parteilosen muß man schauen mit Wem die "gut können" und woher diese Geld+Zuwendungen/Vorteilsgewährungen erhalten. Oder ob diese unter Druck gesetzt werden.
Meiner Analyse+Meinung nach unwählbare Parteien: "Die Rechten", CDU, CSU, SED/PDS/LINKE/SPD, FDP.
"Die Roten" scheinen u.a. die altbewährte Politik "Zuckerbrot+Peitsche" zu preferieren.
Die "Wendehälse" oder "Schläfer" passen überall rein und sind gute Beamte/Staatsdiener (und nicht Volksdiener) oder Mitläufer ... Auch gibt es leute die zu DDR-zeiten grün+Regimekritisch waren, jetzt aber antigrün und volksfeindlich sind. Manchmal sogar in höheren politischen Ämtern...


I) Skandal um Abwasser: II) Diverses und Verweise(LINKs):

III) Abwasserpolitik-1, Wahlen:
IV) Hinweise+Rechtliches: V) Brief an SPD+Ministerpräsident Matthias Platzeck, und Anderes:

VI) Abwasser-Politik.2 +Gewinner-Urteil-2016:

VII) Verfassungswidrigkeit, Grundgesetz-Widrigkeit der Beitragsforderungen gegen Grundeigentümer:


VIII) Fortsetzung: Beitrags-Angelegenheiten ab 2016

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Weiteres/Details auf Anfrage.

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