PresseZensur 20 C 454/13:

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 Struktur & Chronologie des Verfahrens 


 Fortsetzung:


  • 23.04.2014 In der Türkei ist twitter.com bereits wieder freigeschaltet, nur in Deutschland (Land Brandenburg) besteht die v.g. Presse-Zensur zur Trinkwasserbeschaffenheit und Auskunftsverweigerung der Stadtwerke Lübben-Spreewald noch. Dank dem Richter Herr Holger Staudler.
  • 15.05.2014 (Zust.20.05.2014): Pressezensur mittels Zwangsgeld oder Knast (Gefängnis/JVA).PDF  zensur454.gif(tw454omw) durch Richter Holger Staudler

  • 05.06.2014: Verfassungsbeschwerde wegen PresseZensur .PDF 
    Bbg-Verfassungsrichter 2015: Jes Albert Möller (Dir. Soz.G. /pro-SPD, Verwaltungsgericht Frankfurt/FFO), Andreas Dresen (Filmregisseur), Kerstin Nitsche (pro-LINKE, AG-Riin Potsdam), befangener/nicht-unabhängiger Dr. Ulrich Becker (Dienstleister f. Kommunen, besonders im Satzungs- und Abwasserbereich, LOH-RA), Sigrid Partikel (pro-LINKE, VRi aLG Berlin Handelssachen), Kristina Schmidt /pro-SPD /BAG, Dr. Dirk Lammer (RA, Westimport, Strafrechtler), Dr. Christine Fuchsloch (pro-SPD, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg), Andreas Jörg Dielitz (pro-CDU, Strafrichter LG Potsdam).

  • Strafantrag gegen diverse Justizkader
    Links zur Rechtsauskunft: [StGB § 344(2)], [StGB § 345], [GG Art. 5], [ZPO § 546 Rechtsverletzung], [StGB $ 339 Rechtsbeugung].
    ("natürlich werden Straftäter in Robe" kollegial nach KrähG geschützt und nicht verfolgt)
    (stattdessen werden durch die brandenburger Gesinnungsjustiz Unschuldige verfolgt)

  • [mangelsueff2:] Entgegen den SÜW (und somit städtischen) Behauptungen sind für 2013 (bis 11/2013) auch keine Daten zur Wasserqualität in einer "Wasserzeitung" .PDF /Stadtwerkezeitung offengelegt.
    Weder in der sogenannten Wasserzeitung[6] noch auf o.g. Internetseiten oder [4] erfolgten ausreichend Auskünfte. Dies betrifft den Zeitraum "Ausgabe Juni 2010" bis "Ausgabe April 2014" (Stand 10.06.2014). Seit Jahren gibt es hier(D-15907 Stadtgebiet-Steinkirchen Spr.str.38) keine Wasser-Information in Papierform im Briefkasten. Mangelhaft, unzureichend und unvollständig bezieht sich auf den Untersuchungsumfang gemäß TWVO § 14, also den dort vorgeschriebenen Analyseparametern. Es ist sinnvoll und geboten alles was untersucht werden muß auch den Bürgern zur Kenntnis zu geben. Wenn also wie in "Juni13"/"Dez2013" Auskünfte zu einigen Analyseparameter fehlen, kann man die Bürgerinformation als unzureichend betrachten. Und die beiden hier nur im Internet verfügbaren Quellen beinhalten nicht alle laut TWVO vorgeschriebenen Analyseparameter. Wenn die Auskunft erst 6 Monate nach der Analyse erfolgt, ist diese unaktuell. Die TWVO verlangt aber ein aktuelles Informieren. Die erste unvollständige/unzureichende Ausnahmeauskunft ist die Offenlegung [5] "Stand Juni 2013" welche erst nach meiner Anfrage und Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde. Die zweite mangelhafte Auskunft "Dezember 2013" ist hier nur online (im Internet) verfügbar (530_SWZ_Luebben_122013_small.pdf) [arc5] und nicht aktuell (Stand Juni 2013) und auch erst nach meiner Intervention erfolgt.
    Bis heute(12.03.2015) besteht der Mangel der Nichtverfügbarkeit ausreichender Informationen zur TW-Beschaffenheit am und für den hiesigen Wohnort. Passend dazu verweigern sowohl die StVV, Stadtverwaltung und SÜW/Stadtwerke-GF in unfreundlicher und ungebührlicher, manche würden arroganter, Art jegliche Auskunft zur Auflagenstärke, Verbreitung und Verfügbarkeit der Stadtwerke-Zeitung.

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Im Wasserwerk ...

siehe auch:
  • gefälschte Dokumente und
    zensantimon.gif Justizlügen durch die Zensoren ...


  • unfreundliches und rechtswidriges Abwimmeln durch Gesundheitsamt LDS im Jahr 2013 (Sabine Reise, Astrid Schumann, @dahme-spreewald.de):
    GWÜ tw6ds017.pdf 07.08.2013 !-Eisen 0,943-! (am 27.08.2013 beim GA)
    GWÜ tw6ds015.pdf 07.08.2013 !-Calcitlösekapazität 20,26-! (am 03.09.2013 beim GA)
    E-Mail 10.09.2013 TB Beschwerde-Kopie an LDS
    17.09.2013 Beweisunterdrückung Mail an Gesundheitsamt LDS
    454lds13.pdf Link-to-Extern und .INFO
Hinweise:

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/dossier1/wastlbn2.htm

Index/key.word (zu Anderes?): Wasserqualität Gutachten Cadmium Nickel Antimon Arsen Halbmetall Enteisenung Förderhöhe Förderleistung Kalkbehandlung Entsäuerung Bürgerinformation Fotojournalist Eisenfilter Schadensersatz Schmerzensgeld Beweiswürdigung Hauptverhandlung Ersatzordnungshaft. GWÜ: Coliforme-Keime Coli Bakterien. Lausitz Schlamm Braunkohle Ockerschlamm Tagebau Grundwasser See Gesundheitsamt Dahme-S. Grundwasserüberwachung Privatklage Vereinbarung Krähengesetz Frischwasser Verpflichtungsklage Musterklage Musterklagen UIG AIG IfG Umweltinformationsgesetz Informationsfreiheit Akteneinsicht Akteneinsichts Informationszugangsgesetz Verwaltungsgericht Cottbus Beispiel Anleitung Text Leistungsklage Vorlage Vorlagen Drucksache eliminiert zurückgetreten abgegeben assimiliert Wasserfilter Informationszugang Trinkwasserversorgung ** praktisch KEINE Medienfreiheit und Recht auf politische Mitgestaltung in Lübben und Land Brandenburg ** besonders unbeliebt bei BRD-Behörden: Grundrecht auf Information ** Beschlussfähigkeit WasserzählerWechsel ...