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 Anhang zu SVV-Lübben Basisdaten bzgl. Bürger-Rechte bei EinwohnerFragestunde 


 GO -Quelle:
Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (§ 22 und anderer!) der Stadt Lübben (Spreewald).pdf[GOStVV]

konkret in Lübben lt. Hauptsatzung:
gesamte Fragestunde 30 Minuten, 3 Themen(also nicht-nur-3-Fragen), 3 Minuten/Bürger(Thema?)
und: Einwohnerbeteiligungssatzung.pdf
2019 Zitat: "§ 2 Einwohnerfragestunde
(1) In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen, die in der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Stadtverordnetenversammlung oder den Bürgermeister zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde).
(2) Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.
"
vor 2019: Zitate/Auszüge:
§ 11 (2) "Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, Fragen in Angelegenheiten 
  der Stadt an die Stadtverordnetenversammlung  zu stellen und Vorschläge 
  oder Anregungen zu unterbreiten. ( Anm.: also nicht nur zu fragen! )
für NichtFragen:
§ 12 Petitionen ...
und:
§ 13 Einwohneranträge

allgemeine Redezeit f. StV beträgt fünf (5) Minuten
(Was ist mit GG Art. Gleichberechtigung?)

§ 15 GOStVV
(3) Zur Richtigstellung eigener Ausführungen oder zur 
   Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person 
   soll das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden.

§ 21 Protokoll / Niederschrift: u.a. den wesentlichen 
  Inhalt von Anfragen und deren Beantwortung,
Sonst ist üblich:
0,5-1h Gesamtzeit f. Einwohnerfragestunde und je Bürger 3 Themen mit jeweils 3-5 Minuten Wortmeldung (max.5-10 min.Ges.)

alle Satzungen sowie im IntraNet-Verzeichnis und bei StVV-10/2016.
[ am 31.07.2016 mit Stand 16.09.2005: m:\www\orte\luebben\gesstvv1.pdf ]

Änderung in 2017: GOStVV?.pdf (geändert am ?)
25.02.2017 noch nicht bekanntgegeben / nicht veröffentlicht, daher rechtsunwirksam (nicht in Kraft getreten).


 Kolan-Verantwortung bzgl. SÜW 

11+12/2016:

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key.word: Inkl. Angaben zu:
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