m:\www\homepage\budich.org\public\strassea.txt Straßenausbaubeiträge an benachbarte Grundstücks-Eigentümer ------------------------------------------------------------ Bescheide und Beitragsforderungen für Straßen(aus)baubeiträge u.ä. gegen Grundeigentümer (benachbarte, Anlieger), zugrundeliegende Satzungen und das Kommunalabgabengesetz (KAG, Brandenburg) verstoßen gegen die brandenburgische Verfassung (LandesVerfassung) und benachteiligen die Grundstückseigentümer. Artikel 12 (Gleichheit) "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt. ..." Bescheide und Forderungen für Abwasser u. Straßenausbaubeiträge u.ä. gegen Grundeigentümer, zugrundeliegende Satzungen und das Kommunalabgabengesetz (KAG, Brandenburg) verstoßen gegen das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD). GG Art. 3 "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen ... seiner ... Herkunft, ... benachteiligt oder bevorzugt werden. ..." (also auch nicht weil er Grundbesitzer ist) ------------------------------------------------------------ Die praktizierte ausschließliche Heranziehung der Anliegereigentümer stellt einen grundgesetzwidrigen Nachteil (Eigentümer-Diskrimminierung) und Kostenfaktor ohne gleichwertigen Nutzen für die Eigentümer dar. Der Nutzen liegt bei _allen_ Nutzern der Straße ^1. Deshalb müssen und dürfen die Kosten nur auf _alle Nutznießer_ umgelegt werden. Da ein Überwachungssystem oder ein "Mautsystem" nicht angezeigt sind, sind die Kosten entweder auf alle Stadtbewohner zu verteilen oder aber auf einen größenen Personenkreis. Dadurch das die Eigentümer als Minderheit sämtliche Kosten tragen sollen und die Nichteigentümer als Mehrheit keine, liegt eine rechtswidrige Diskrimminierung der Nachbareigentümer vor! Es liegt Verfassungswidrigkeit vor da gegen den Gleichbehandlungs- grundsatz durch die Stadtverwaltung verstoßen wird. ------------------------------------------------------------ Tipp: Bei Sitzungen der Stadtverordneten (StVV) und dem Bau- sowie Haupt-Ausschuß vorgenanntes: 1. kritisch hinterfragen: Warum, Wer ..., warum zahlen die Nichteigentümer nicht? 2. anregen die Bürger zu beteiligen und 3. anregen verfassungskonform zu handeln Dabei auf den rechtlich ähnlich gelagerten Fall Erstattung der Abwasser-Anschlußbeiträge verweisen. Dazu nutzen Sie die Sprechstunden des Ortsvorstehers sowie Bürgerfragestunden im Rathaus und tragen _3_ Themen innerhalb von _3_Minuten vor. 16.02.2015, 10.03.2015, 11.03.2015 ... ------------------------------------------------------------ ^1 Wenn die Straße nicht im Eigentum oder Nutzungsrecht, oder nicht öffentlich gewidmet ist, darf die Kommune keine Maßnahmen am Objekt durchführen und keinen Kostenersatz von den Bürger dafür verlangen. ------------------------------------------------------------