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06.01.2002 16:07


Kalifornisches Gericht bestätigt Spam-Verbot

Ein Berufungsgericht hat ein kalifornisches Gesetz bestätigt, das die Zusendung unerwünschter Nachrichten ("Spam") reguliert. Demnach müssen Spam-Nachrichten eindeutig als Werbung gekennzeichnet sein. Weiterhin müssen Spammer den Empfängern Möglichkeiten bieten, sich aus der Mailing-Liste auszutragen.

In der Urteilsbegründung der drei Richter hieß es: "Kalifornien hat ein wesentliches legitimes Interesse daran, seine Bürger vor den schädigenden Effekten unerwünschter kommerzieller E-Mail zu schützen." Spam koste die Empfänger sowohl Zeit als auch Geld.

Die Firmen "Friend Finder Inc.[1]" und "Conru Interactive[2]" hatten vor zwei Jahren gegen das Urteil geklagt, da es den Handel zwischen den US-Bundesstaaten einschränke und damit verfassungswidrig sei. Ein kalifornischer Bundesrichter hatte sich dieser Meinung angeschlossen.

In der Vergangenheit hat sich die gerichtlich geforderte Möglichkeit zum Austragen allerdings als zweiseitiges Schwert erwiesen: Einige Spammer verifizieren über die vermeintliche "Unsubscribe"-Funktion die Adresse des Empfängers -- und verkaufen die überprüfte Adresse gleich weiter (siehe u.a. auch ct 24/2001, S. 242).

Derzeit haben 18 US-Staaten entsprechende Gesetze verabschiedet; ein US-weites Gesetz gegen Spam liegt dem Kongress seit 1994 vor. In Deutschland ist Spam verboten, da es unlauteren Wettbewerb darstellt.

Eine europaweite Regelung lässt noch auf sich warten -- die EU-Datenschutzrichtlinie vom November 2001[3] verbietet lediglich die Verschleierung der Absender-Adresse.

(ghi[4]/ct)

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/23781

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.friendfinder.com/
  [2] http://conru.com/
  [3] http://www.heise.de/newsticker//data/hob-13.11.01-001/
  [4] mailto:ghi@ct.heise.de


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