E-Mail der Stadtverwaltung vom 02.08.2016
(E-Adressen und einige Namen entfernt)
Sehr geehrter Herr Budich,
bezüglich der Beantwortung ihrer in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 28.07.2016 gestellten Anfragen anbei die
Beantwortung in Form des Auszugs aus dem Protokoll.
...
Herr
Budich formuliert folgende Fragen:
1.
Warum hat
mir die SÜW als Unternehmen der Stadtkörperschaft das Anfertigen von Kopien bei
der Akteneinsicht illegal verweigert?
2.
Warum hat
die SÜW keine Informationen zum Grundwasserzustand vorgelegt?
3.
Gab es im
Jahr 2015 Grenzwertüberschreitungen bei überwachungspflichtigen
Trinkwasser-Parametern?
4.
Warum
haben die Stadtwerksgeschäftsleitungen Günther, Schlumberger mit Anwalt Werner
kriminellen Prozessbetrug und Urkundenfälschung begangen? Die Dokumentation dazu
kann auf seiner Internetseite nachgelesen werden.
Er bittet
um schriftliche Beantwortung.
Herr Kolan
kann bei den SÜW keine kriminellen Handlungen erkennen. Nach seinem
Kenntnisstand wurden die Daten bezüglich des Trinkwassers zur Einsichtnahme zur
Verfügung gestellt. Im Jahr 2013 wurden Kopien angefertigt. Dies hat man bei der
Akteneinsicht in der vergangenen Woche nicht mehr zugelassen. Die
Geschäftsführung erklärt, dass sie dies zum eigenen Schutz so entschieden hat.
Damals führten die Interpretationen des Herrn Budich dazu, dass es Klagen vor
Gericht gab, um Fehlinterpretationen aus der Welt zu schaffen. Herr Kolan
informiert darüber, dass sich die Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Herr
Budich entstanden sind, seit 2013 auf ca. 17.000 Euro belaufen. Die
Geschäftsführung stellt aus diesem Grund das Notwendige zur Verfügung,
allerdings werden keine Kopien gemacht.
Herr Kolan teilt mit, dass es eine kurzfristige
Grenzwertüberschreibung im Minimalbereich beim Trinkwasser gab. Tendenzen sind
nicht zu erkennen. Dies wurde Herrn Budich gezeigt und erläutert. Daten wurden
nicht vorenthalten. Hinsichtlich der Vorwürfe des Prozessbetrugs und
Urkundenfälschung sind Verfahren mit der SÜW anhängig. Herr Kolan ist kein
Verfahrensbeteiligter und kann deshalb keine Auskünfte
geben.
...
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Stadt Lübben
(Spreewald)
Poststraße 5
15907 Lübben (Spreewald)
Von
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insbesondere dem BGB, § 126, Absatz 3, sowie dem VwVfG, § 3a, Absatz
2.
Anmerkung von TB: Korrekturhinweise wegen unwahrer Äußerungen
durch SÜW/Stadt folgen: [budich.org/luebbens/svlbn212.htm]