Rubrik Umwelt, Verwaltung/Behörden:
Warum wird keine Umweltverträglichkeitspfüfung verlangt?
Quelle: Grüne Presse Vorpommern-Greifswald
Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Erweiterung
der Anklamer Zuckerfabrik unverantwortlich Bündnisgrüne Vorpommern:
Erneut Akteneinsicht beim StALU VorpommernF2
Anklam/Stralsund. Wegen der Ethanolhavarie Anfang September nahmen am 16.12.2015 Kristin Wegner,
Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswalds für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Torsten Wierschin,
Bündnisgrüner Vorstand des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald sowie weitere Bündnisgrüne
Mitglieder Vorpommerns erneute Akteneinsicht(AE) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU)
Vorpommern. Beim ersten Termin in Stralsund waren Fragen offen geblieben.
Bei der Chemiekatastrophe, während der über mehrere Tage unkontrolliert eine große, bisher von
den Behörden nicht weiter bestimmbare Menge Ethanol in die Peene gelangte, verendeten mehr als
4,5 Tonnen Fisch.
Kristin Wegner fasst die Schlüsse der Bündnisgrünen nach der zweiten Akteneinsicht zusammen:
„Seit Beginn der Ethanolproduktion in 2007 gab und gibt es Probleme mit der Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte für Lärm und Geruch sowie der hohen Belastung von Abwässern mit chemisch-industriellen
Schadstoffen und biologischen Restprodukten insbesondere während der jährlichen Zuckerrübenkampagne.“
„Unserem Eindruck nach wurden diese Probleme bis heute nie gänzlich behoben. Wir kritisieren, dass das
Ausmaß der Lärm- und Geruchsemissionen sowie die Abwasserbelastung aus den verschiedenen Bereichen
(Zucker, Methan, Ethanol) nie in ihrer Gesamtheit betrachtet wurden. Unser Eindruck des „Feuerwehrprinzips“
sowohl beim Betreiber der Anlage als auch bei den Genehmigungsbehörden verfestigt sich.“
fügt Wegner hinzu.
„Eine vorausschauende Planung der Anlage für das erste Betriebsjahrzehnt durch den Betreiber – die Suiker
Unie GmbH und die Anklamer Bioethanol GmbH vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer
Jan Albertus Markusse und Matthias Sauer – sowie ein stringentes Auflagenmanagement seitens der Genehmigungs-
und Überwachungsbehörden sieht unserer Einschätzung nach anders aus.“ kritisiert Wierschin: „In 8 Jahren
stellten die Betreiber der Zuckerfabrik eine Vielzahl von Anzeigen über Erweiterungen und Zubauten, die im
Einzelfall vom StALU ohne Berücksichtigung der Gesamtauswirkung genehmigt wurden.“
„Teilweise waren Zubauten überhaupt erst notwendig geworden, da Emissionsgrenzwerte der ursprünglichen
Genehmigung aus 2007 nicht mehr eingehalten wurden.“ ergänzt Wegner.
Die Kreistagsabgeordnete erklärt weiter: “Wir kritisieren den Betreiber, der über längere Zeiträume
Auflagen der Behörden nicht oder nur schleppend erfüllt. Dazu gehört u.a. das Abwasserregime der Anlage
oder etwa die Abgassituation. Beim Abgas kämpft man einerseits mit zu
hohen CO2-WertenF1,
anderseits mit einem enormen Lärmproblem.“ Die installierten Anlagen verursachen Lärmpegel bis zu
100 dB(A), Lärm der beim Einsatz von Presslufthämmern entsteht.
„Seit vielen Jahren sind die grundsätzlichen Probleme den beteiligten Seiten bekannt. Die Beschwerden
der betroffenen Anwohnerinnen_ sind ebenfalls seit langem aktenkundig. Eine Lösung der Probleme scheint
aber nicht in Aussicht.“ so Wierschin.
„Aktuell soll die Zuckerproduktion um 20 bis 30 Prozent von aktuell 12.000 Tonnen pro Tag erhöht werden.
Dabei war eine UVP der Gesamtanlage mit Öffentlichkeitsbeteiligung seitens des StALU in Aussicht gestellt.“
sagt das Vorstandsmitglied: „Wie das StALU jetzt mitteilte, wurde davon im Ergebnis einer Vorprüfung Abstand
genommen.“
„In diesem Zusammenhang fordern wir die Behörden auf, die Anlage und ihre Emissionen in ihrer Gesamtheit
mittels UVP zu bewerten und die Öffentlichkeit zu beteiligen.“
„Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen_ des StALU Vorpommern in Stralsund für das freundlichen und
unkomplizierte Handhaben unserer Anfrage nach Akteneinsicht.“ so Wierschin abschließend.
In einer nächsten Akteneinsicht werden die Bündnisgrünen folgenden Fragen, die sich aktuell ergaben,
nachgehen:
Was geschah beim Unfall in der Anklamer Zuckerfabrik im Juni 2014?
Gab es weitere Störfälle?
Was wurde aus einer Anfrage der Kreislichen Katastrophenschutzbehörden aus 2010, ob die Anlagen
unter die „Soveso II Störfallrichtlinie“ fällt?
Was wurde aus einer Anfrage der Kreislichen Katastrophenschutzbehörden aus 2010, ob die Anlagen im
Rahmen der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe zwischen Polen und Deutschland
zu berücksichtigen sind?
Warum wurden die Anlagen nicht einer Störfalluntersuchung bzgl. Ethanolaustritt bewertet,
wie es etwa in 2011 bzgl. eines potentiellen Austritts von Schwefeldioxid vorgenommen wurde?
Wie sichern die Überwachungsbehörden seit der behördlich erkannten Abweichung im Juni 2014 zu,
dass der Betreiber die geforderten Auflagen hinsichtlich Emissionsmessungen und sicherheitstechnischer,
externer Prüfung turnusmäßig durchführen lässt?
F1[re]
Betrifft CO2 aus der Bioethanol-Destillation welches in "der 72m hohen Abgasanlage" in die Atmosphäre
abgegeben wird. Diese Esse ist für eine gewisse maximale CO2-Belastung ausgelegt/genehmigt(?), es wurde jedoch
zeitweise die 20 bis 26-fache Abgasmenge emittiert. [Anm.Red.: Die dortige CO2-Emission wird zwar in Bezug auf die lausitzer
Braunkohle-Verbrennungs-Emissionen verschwindend gering sein, jedoch ist dies ein Indiz für mangelhafte
Betriebsführung und mangelhaftes behördliches (nicht)Handeln.] "Aktuell" ist die Last wohl cirka bei der
3-fachen Normbelastung.
F2[re]
Die GRÜNEN-Brandenburg/Spreewald sind aber selbst Kriminelle! Denn die und deren SPD-"MoorMafia"
Beamte/Behörden verstoßen mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und unterlassen illegal Umweltverträglichkeitsprüfungen
und Planfesstellungsverfahren! Grün+Rot=lügender-Kader.
Index/key.word zu Anderes f.SuMa: btp25 UmweltPolitik
CO2 SO2 Schwefeldioxyd SO3 Schwefeltrioxyd -dort nicht?:Schweröl- Trester, versagen
staatliches Amt Behörde Destillationsabgase UIG Umweltinformationsgesetz
Bekanntmachung Umweltverträglichkeitsprüfung Suiker Unie GmbH Zuckerfabrik Standort Anklam
Genehmigungsbescheid Zuckerrüben Produktionskapazität
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