Beweisfotos zum Fall illegale Videospitzelei durch das Amtsgericht Lübben (2013):
(siehe rechte Spalte)
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25.07.2013 BRD-staatliche illegale Machenschaften.1 (illegale Videoüberwachung seit mindestens 25.07.2013)
- (un)Täter: Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben (Spreewald), vertreten derzeit
scheinbar durch Direktor des Amtsgerichts
Herr Lehmann
(gibts so wenige, und Vornamen wie Stephan können sich Justizbeschäftigte im transparenten demokratischen
Recht(s)staat wohl nicht leisten).
Kontakt u.a.: verwaltung@agln.brandenburg.de mit
"Informationsdarstellung" http://www.ag-luebben.brandenburg.de
Verstoß des AG Lbn. gegen gesetzliche Pflichten (illegale Videoüberwachung):
BDSG § 6b (2),
BbgDSG § 33c (2)
Auf meinen Hinweis vor einigen Wochen hat die Verwaltung/Justizapparatur, wie zu erwarten war,
bislang nicht geantwortet. :30.10.2013: Der Rechtsbruch/Rechtsverstoß des AG besteht ebenfalls noch.
Als Antwort werde ich wohl "bestenfalls" eine rechtsbeugerische Schikane der Justizanstalt bzw.
einflußreicher Richter erwarten "dürfen". Eine positive Vorbildwirkung hat dieses Amtsgericht jedenfalls nicht.
Beweisfotos siehe linke Spalte:
Frage: Sieht dort jemand die gesetzlich vorgeschriebene deutliche Kennzeichnung der Überwachung?
Nein (30.10.2013). Klar weil unsere Obrigkeit es nicht nötig hat das deutsche Datenschutzrecht zu kennen und
einzuhalten. Man ist als Justiz(Kader) ja was Besseres (im GG, welches oft irreführend und
falsch als Verfassung betitelt wird, sind theoretisch aber alle Menschen gleich).
Wie man erkennen kann, hat man es dort nicht nötig die Video-Überwachung vorschriftsmäßig zu kennzeichnen.
Ist das AG-Lbn eine rechtsfreie Provinz/Enklave? (verantw.: Hr. S./Stephan Lehmann)
28.08.2013 Eine vorort Inspektion ergab, daß nun ein Hinweisschild im überwachten Vorraum angebracht war.
Dieses soll lt. Wachtmeister angeblich ca. 1 Woche dort sein. Jedoch genügt das Schild an diesem Ort nicht
den gesetzlichen Erfordernissen. Klaro Richter und Verwaltungsbeamte sind eben frei in der Auslegung der
Datenschutzgesetze. §1 Richter haben immer Recht. Das Hinweisschild muß draußen sein, damit man sich
entscheiden kann (wenn man denn darf) ob man den optisch beschnüffelten Amtsapparat betreten wird.
Post vom LDA
30.08.2013: Die Rechtstaatlichkeit hat es am AG-Lbn. schwer, und wird bestenfalls nur laaaaangsam und nach
Aufforderung realisiert. In manch anderen Fall, wo es um Grundgesetz.lich geschütze Bürgerrechte geht, wird
keine Rechtstaatlichkeit hergestellt. Und wie man das von kommunikationsmufflige Behörden kennt (klar die
dürfen auch die Aussage verweigern ;-), hat auch das AG-Lbn./Dir.Lehmann (der auch Strafrichter ist und dort
hoffentlich gesetzeskonform handelt) zum Sachverhalt nicht kommuniziert. Selbständig hat es die v.g.
Lehmann-Behörde ergo nicht geschafft Rechtsstaatlichkeit in Sachen Videoüberwachung herzustellen.
Leider gibt es das Krähengesetz und leider ist der LDA wie ein "zahnloser Tiger". Behörden(Verantwortliche)
werden in CDU+SPD+FDP-Politik geschont und nicht bestraft, aber wehe wir Bürger sagen mal die Wahrheit.
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