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@budichorg   siehe dort ...

Informationsfreiheit oder eben nicht

Weitere Fälle illegaler Akteneinsichts- und Auskunftsverweigerung bzgl. Umweltdaten

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Die von TrinkwasseruntersuchungsLabore verwendete AbwimmelKlausel:
"Eine Vervielfältigung ist ohne Genehmigung des Prüflabors nicht zulässig"
ist rechts-unwirksam.
Denn das Umwelt- und Informationsfreiheitsrecht wiegen schwerer und die Klausel ist zudem bzgl. TWVO-Untersuchungen unbegründet.

  1. AE01: 25.05.2016 16 Uhr WBV:
    illegale Auskunftsverweigerung durch Wasser- und Bodenverband "Nördlicher Spreewald" (Täter/Geschäftsführer der Körperschaft öffentlichen Rechts: Jörg Wiesner) durch aktives Nichthandeln und Fristüberschreitung. Die Anfrage zur Angelegenheit Schlamm im Stadtgraben Lübben wurde am 19.04.2016 getätigt. An mangelndem Geld kanns nicht liegen, v.g. "Verein" hat viel Geld vom "Vogelsänger"-Ministerium erhalten. Seriösität und Kompetenz kann oder möchte sich manche Behörde nicht leisten.

  2. AE02: SÜW-Trinkwasserdaten 2015:
    Am 16.03.2016 hat die Stadtwerks-Geschäftsführerin Ute Zosel versprochen Auskunft zu den Trinkwasser Umweltdaten des Jahres 2015 nach Anfrage zu erteilen. Leider hat Sie ihr Versprechen gebrochen.
    Fr. Zosel arbeitet mit Christian Branzke zusammen welcher vormals in Stadtwerke Hattingen Netz GmbH Prokurist war.
    Am 19.04.2016 stellte ich eine entsprechende Anfrage an die Stadt- u. Überlandwerke Lübben GmbH und erinnerte am 27.04.2016. Jedoch erhielt ich innerhalb der gesetzlichen Frist mit Aufschlag am 26.05.2016 nach Posteingang KEINE_Auskunft oder sonstige Reaktion. Gesetzestzreue, Kompetenz und Seriösität sind diesbezüglich bei den betreffenden Stadtwerkern nicht vorhanden.
    Beweis: Ute Zosel als Lügnerin(Versprechen gebrochen) und illegale Auskunftsverweigerin(inkl. Bericht 25.07.2016, s.a. LBN21+22)

  3. AE03: LDS-Gesundheitsamt(--) zur Aufsicht über SÜW(AE02) wegen TW2015:
    Auf mein Akteneinsichtsgesuch an das Gesundheitsamt Dahme-Spreewald vom 07.06.2016 gab es leider nur eine Eingangsbestätigung (Status Nichtauskunft 12.07.2016). Verfristung und Verzug sind eingetreten weil die Behörde ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist.
    Nach TWVO § 18 ist diese zur Aufsicht über das lübbener Wasserwerk verpflichtet. Offenkundig werden die öffentlich verfügbar zu machenden Umweltdaten Trinkwasserqualität zu Lübben-Spreewald illegal geheimgehalten. WARUM?
    Nach öffentlicher Kritik+Beschwerde an übergeordnete Stelle am 21./18.07.2016 einige Auskünfte erhalten.
    AE am 23.08.2016:  positiv verlaufen! 
    Behörden können (lernen...) also wenn sie nur wollen und dürfen.
    Aber_10.09./06.09.2016: Amtsfrau Sabine Reise ist doch nicht ausreichend seriös, oder sie versteht einfache Fragen bzgl. Trinkwasser Pflichtanalysen nicht [PDF-S.8]
    12/2016: V.g. Behörde+Kader sind doch unseriös und negativ zu bewerten. Diese verweigern anhaltend/erneut AE in 2016er Daten mit Verzögerung. Die Amtsstube/Amtsfrauen sind offenkundig Teil/Marionette des illegal operierenden Lübben-TW-SÜW-FILZ. Im übrigen hat v.g. Behörde den kriminellen lübbener Stadtwerker aus Gefälligkeit einen "Persilschein" ausgestellt damit diese vor Gericht besser lügen und betrügen können.

Richtlinien, Leitfaden
#Akteneinsicht Amtspflichtverletzung #Amtsstube Umweltinformationsgesetz #UIG rechtswidrig Rechtstatsache Trinkwasserbeschaffenheit Rechtsverletzungen aufgedeckt Zensoren illegale Verweigerung Fristablauf Unternehmenskultur Grundwasserbeschaffenheit Arroganz
  1. AE04:  i.A.  2016 Antrag auf Akteneinsicht Wahlvorschläge zur Kommunalwahl Kreistag_LDS
    Erst trödelt die Amtsstube "wahlleiter @ dahme-spreewald.de" und verweigert dann unzulässig und unbegründet die Akteneinsicht (Kreiswahlleiter Bruno.Kuepper @ Küpper [war Polizeichef in Potsdam]).
    Nach Beschwerde meint Nichtperson landeswahlleiter @ mik.brandenburg.de "angelika.behrend" @mik das Wahlleiter-LK-DS eine Nichtbehörde ist. #soso
    Weiteres NichtPersonal: A. Alexander Nagel LK-DS = Amtsleiter "Amt für Personal, Organisation und Service" mit Fr. Daniela Pernack ("Büro Kreistag") LDS-WL, Rolf Breidenbach, ...
    i.A.:Nichtbehörde! (.pdf) 
    Wahlleiter ein Aktivbürger?
    Das Volk darf den sogenannten Wahlleiter -der aber sonst dem Innenministerium -oder wars Stasi-Mfs?- zugeordnet ist!- nicht kontrollieren?
    Zitat: Der Landeswahlleiter ist als Selbstverwaltungsorgan der Aktivbürger ein unabhängiges Wahlorgan, das weder Teil der öffentlichen Verwaltung ist, noch den Weisungen der staatlichen Exekutive unterliegt.
    Der Landeswahlleiter ist also weder eine Behörde oder Dienststelle des Landes noch eine Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und des Landes.

    sagt/schreibt jedenfalls "Rolf Breidenbach" vom Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
    BRD-Ostdeutschland als rechtsfreie und demokratiefreie Ost-SED-Zone?
     Wo sind die Akten? 

  2. AuskunftsKlage auf Basis Umweltinformationsgesetz
    Protokoll über die Vorbereitung und Durchführung der Akteneinsicht

  3. AE06: Mal wieder blockiert das sogenannte Gesundheitsamt des Landkreises Dahme-Spreewald. Diesmal betrifft es Grundwasser- und TW-Daten des Jahres 2016 und Kontaminierung des lübbener Trinkwasser mit coliforme-Keime:
    [Ablage zur Anfrage vom 24.10.2016]
    Wenn die Amtsstubeninsassinnen überhaupt (pflichtgemäß) (re)agieren, dann oft erst nach "Druckausübung", ergo eine unseriöse Behörde.
    Wir dürfen "gespannt" sein was die "Kommunalaufsicht"-LDS hierzu sagen und tun wird.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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