Einwohnerfragestunde Meine Fragen zur Beitragserstattung an Grundeigentümer: a)Vorstellung: Es wurde nach meinen Namen gefragt (für das Protokoll?).
Zwar werden einige der Anwesenden meinen Namen kennen, aber es gibt keine Notwendigkeit
das sich Einwohner/Bürger namentlich vorstellen. Ebenso ist festzustellen, das sich leider
weder Stadtverordnete noch Verwaltungskader oder Ausschußmitglieder vorgestellt haben oder
namentlich erkennbar sind. Daher können Sie mich heute gerne "Bürger vom Dienst" (BvD) nennen
;-)
b)Zinskosten: Durch Wem und zu welchen Konditionen wird die Rückzahlung finanziert?
Der Zinssatz ist
bspw. lt. Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg KAG § 8 (Abs. 8) mit 4% pro Jahr vorgegeben.
Ebenso BGB § 288, Staatshaftungsgesetz, hilfweise die Abgabenordnung (AO) u.a.. Die Beitragspflicht
ist nicht entstanden da keine gültige Rechtsgrundlage (keine rechtswirksame
Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung) exisitierte.
Antwort wurde
per Post zugesagt. 140813a1.pdf (Eingang 16.09.2014,
Status 17.09.2014: Aw. war im unlesbaren .docx-Format, konvertiert zu PDF.
Schreiben ist ohne Unterschrift. Wrk.Ltr. Hr. Bert Dörre hat es verfasst. Welche Ansicht das
Rechtsamt hat ist noch unklar. Eventuell wird es "Recht"smeinung nach Kassenlage haben ;-( )
(per E-Mail würde mir auch genügen, =Textform)
Wer jedoch auf seine ihm zustehenden Zinsen nicht verzichten möchte, kann mich gerne kontaktieren.
d)Kontakt: Für eine Antwort habe ich der Protokollantin/Presse(?)
meine E-Mail-Adr. aufgezeigt.
TOP 7: Zwischenbericht zum Stand der Kalkulation der Abwassergebühren
und Aktualisierungen zum Wirtschaftsplan 2014 des Büros "Göken, Pollack & Partner (Bremen, Potsdam, ...):
... Nähere Auskünfte, auch zu Finanzierungskosten, konnten durch v.g. Fa. mangels Zuarbeit der Kommune
nicht gegeben werden ...