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  • [ Presserichtlinien der Justiz ] des Landes Brandenburg für die Zusammenarbeit der Justizbehörden mit den Medien. Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 13. Juni 2006.
  • Bürokratie/Fraktionszwang: ext.SuMa

  • Zur Presse-/Medien-Freiheit nach Grundgesetz: PresseRECHT...
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Presse-BLOG (in Arbeit)

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

zum Ende/aktuell

  • [btp01] ...

  • [btp02] illegale Polizeigewalt: [ Andere zu (S21, Anti-VDS "Mann in Blau" ...) ]

  • [btp03] [ Zensur in der DDR (auch heute noch bewährte und praktizierte Methoden) ]
    [ Zensur in der BRD (bei wikipedia) ]

  • [btp04] Lausitzer und spreewälder Provinz-Justiz vor dem Karren der verfassungsfeindlichen ZENSUR:
    (Jetzt wissen wir warum Richter zwar im Namen eines unbekanntes Volkes "Recht"sprechen, aber nicbt vom deutschen Volke gewählt werden und auch keine Kandidaten vorgeschlagen werden können/dürfen. Eine Folge dessen: Unrecht durch Richterspruch:
    zensur454.gif [ 454: Trinkwasser SÜW/Stadtwerk Lübben ] Auf Zensorenantrag wird wahre und legitime Berichterstattung mittels 2000,-Euro Zwangsgeld oder 40 Tage Haft rechtswidrig durch Richter Holger Staudler verordnet (s.a. Presserecht und UIG). Warum gilt das Grundgesetz Deutschlands, die Landesverfassung Brandenburgs und Pressefreiheit manchmal für manche Leute in der Amtsgericht-Lübben-Enklave nicht?
    [ Bundesverfassungsgericht ]
    Die Stadtverwaltung Lübben (Unterzeichner: Hr. Frank Neumann, u.Hr. Peter Rogalla) ist im übrigen völlig mit deren (SÜW/illegaler) Medienzensur einverstanden.
    Siehe auch Verfassungsbeschwerde dazu.PDF  [Leider interessiert sich das "brandenburger Verfassungsgericht" nicht für diesen Fall der illegalen Pressezensur. Warum auch? Es "genügt" doch wenn die Medienfreiheit und das Akteneinsichtsrecht auf Papier fixiert sind (so pro-forma versteht sich). Entgegenhaltungen?]


  • [btp05] ...

  • [btp14] 11.06.2014: Gericht verurteilte, und Polizei verhaftete Blogger(Internetjournalist) Alaa Abdel Fattah (Ägypten)
    Der Blogger und Journalist Alaa Abdel Fattah und weitere 24 Aktivisten/Bürgerrechtler wurden durch ein kairoer Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt.
    Leider ist wieder die Presse-Freiheit und Demokratie durch Staatsterrorismus und Militär gefährdet. Solche Einschüchterungen und Strafen dürfen nicht geschehen, Ich erkläre mich insofern solidarisch mit Alaa!
    Die Presse-/Medienfreiheit jeglicher Form ist ein hohes Gut menschlicher Kultur und muß gewährleistet werden. Real und nicht nur auf dem Papier! Schikane von Bürgerrechtler, Journalisten und Blogger ist scharf zu verurteilen.
    Prüfen wir also die BR-deutschen Polizeigesetze und die Realität der Rechtsprechung. Denn die Abschaffung der Freiheit und Demokratie fängt klein an. Denken wir auch an "Stuttgart 21" etc..
    Beachten wir auch Vorgänge wie diese deutsche PresseZensur (SÜW.454) (verschleierte Zensur durch dubioses Unterlassungsurteil).
    # Denn es gilt (Zitat): Wehret den Anfängen! #
  • [btp15]
    piratenblogger.gif
    website www.piratenblogger.de irgendwann im Jahr 2015 gestorben

  • [btp17]
    Ich bin gegen jede parasitäte Organisation, Kammer oder Behörde.
    pro: BUH e.V.
  • [btp20] 24.10.2014: Wohnungs-Rückbau, Asyl-Politik, Subvention, Geld-Verschwendung..., SVV-Lübben+Anderswo
    Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!
    Asyl, ein lohnendes Geschäft für Freunde des Ministeriums.
    Im Juli 2013 behauptete die Regierungsabteilung "Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie" [masf-335392] noch:
    "Mittel- und langfristig sollen Kinder, Frauen und Männer, die sich in Brandenburg im Asylverfahren befinden oder deren Aufenthalt geduldet wird, nach Möglichkeit in Wohnungen untergebracht werden. Das geht aus dem Unterbringungskonzept der Landesregierung hervor, das Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder heute in Potsdam vorstellte. "
    Aber die Realität ist diametral:
    - Abriß von 104 intakten Wohnungen im lübbener Spreewald "Kurort"
    - Verschwendung von 436.000,-Euro für Abriss an kommunales Wohnungsunternehmen LWG und GWG eG
    - Platzmangel für Flüchtlinge
    Woran werden die herrschenden Politiker des oben roten Brandenburg und der klüngelnden Kommunen, Landkreisverwaltungen und Unternehmen wirklich interessiert sein?
    - an unser Bestes, nämlich unser Geld
    Aus v.g. Quelle kassiert der Unterbringungsbetreiber:
    + 2.300,81 EUR/Platz Investitionspauschale
    + 7.480 Euro je Person+Jahr: Pauschale für Unterbringung, Betreuung u. Erbringung v. Leistungen n.d. Asylbewerberleistungsgesetz
    + 6.900 EUR/Monat+Gemeinschaftsunterkunft für Bewachungskosten
    . . .


...
Warum also nicht vorhandene Wohnungen nutzen statt unser Volksgeld an ... zu verpulvern?
Auch der Spreewald ist noch eine sumpfige Region...
Mit freundlichen Gruessen Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich

s4_1570i.jpg
Detail-Dossier
inkl. Fotos...
Und siehe auch SVV-Lbn. 20.10.2014.
    04/2014-02/2015: Diese Vereinigungen kann ich freien Jornalisten nicht empfehlen:
  • _DJV - Deutscher Journalisten-Verband e.V. *10/2015: deren Stasi-Vorstand ist exmatrikuliert worden, mal schauen ob der Verein nun besser wird* (inkl.: jvbb-online.de, djv-bb.de), sowie: bdzv.de
  • 2014+2015: diverse FührungsKader, Administratoren und Landesverbände der Piraten-Partei Dt. (siehe Spezialseiten)
  • Gründe: diese sind unsolidarisch, desinteressiert wenn es um (Presse)Zensur in der BR-Deutschland geht, und kümmern sich bestenfalls um zahlende Mitglieder(DJV) ...
  • TAZ sinngemäß: "Die vierköpfige Ständige Kommission der IMK entscheidet, welche Journalistenverbände den neuen bundeseinheitlichen Presseausweis vergeben dürfen." (kostet natürlich Geld)
    Gruß an Erich Honecker und seine Zensurkommission!
    und: Lutz Tillmanns ("Deutscher Presserat") erdreistet sich somit "die seriösen von den unseriösen Journalisten (Verbänden) zu trennen". (die Erich Mielkes unter uns ...)
    Neben seiner Arroganz protegiert v.g. Wessi-Kader illegale VorabZensur genau wie die DDR-SED-Stasi.
    S.a. Akkreditierung als Instrument der Diskrimminierung und Zensur: besser_so...(mit PresseFreiheit)

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Polizei-PKW parkt auf dem Gehweg



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