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Politik duldet AmtsUnrecht, Rechtsbeugung und Umwelt+Datenfrevel
(brandenburger Regierungs-Politiker) in Arbeit ...


Die deutsche Justiz verfolgt ihre eigenen Straftaten nicht und wird dabei von "der Politik" geschützt. 
Im Land Brandenburg agieren SED-Stasis Menschenrechte verachtend und werden vom sogenannten Petitionsausschuß 
und seinen Mitgliedern ("SPD", "CDU", LINKE=SED-PDS, "GRÜNE" und Co.) geschützt. (ekelerregende "Politiker", 
Schreibtischtäter)


Ich beschwerte mich über Mißstände in der Justiz und gab Anregungen diese abzustellen bzgl.
illegale Haft im Rahmen von Zensur^[1] auf Grund von Lügen und Betrug^[2] seitens 
Stadtwerke Lübben(Spreewald) und zugehöriger Rechtsbeugung durch Richterschaft^[3]
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Hintergrund ist die illegale Auskunftsverweigerung zu Umweltdaten bzgl. 
Trinkwasserbeschaffenheit durch die lübbener Stadtwerke (SÜW). 
05.+09.+11.07.2016 Der "Petitionsausschuss" A2 des Landtag Brandenburg^[0] hat mir mit Az. 897/6 eine abwimmelnde "Antwort" per Papier-Brief^[6] gesandt. Die anwesenden "Experten" dulden brandenburger Justiz-Unrecht und sind beleidigend und verhöhnend gegenüber mich als BehördenOpfer. Voranstellung und Denkanregung bzgl. der vom Ausschuß vorgeschobenen sogenannten "Richterlichen Unabhängigkeit": Rechtsbeugung, Krähengesetz(->StA), Verweigerung des Zugangs zum Recht (GG+EMRK6). Die politischen Verwaltungskader schreiben unwahr und unbegründet das meine Ausführung zu lügende Richter "lebensfern" sei. Im konkreten verfälschen die "Politiker" zum einen meine Ausführungen, oder sind kognitiv unfähig meine Ausführungen zu verstehen, in dem diese subtil behaupten ich hätte behauptet das (alle) Richter regelmäßig lügen. Tatsache ist das ich im Kontext der betreffenden Vorgänge festgestellt habe das die beteiligten Richter und Richterinnen (inkl. altSED Personalien in einem anderen Fall) gelogen haben. Es ist also eher so, daß die Pet.Aus.Mitglieder auf ihrer überbezahlten Selbstbedienungs- "Diät"-Wolke realitäts-, volks- und lebensfern sitzen.
Zudem beleidigen mich o.g. Mitglieder und behaupten das meine Ausführungen unwahr sind. 
Ich bezweifle das sich überhaupt einer von den arrogant erscheinenden Scheindemokraten 
auch nur hinreichend mit den von mir aufgezeigten Themen und Vorgängen befasst hat. 
Dabei sind sogar einige Aspekte einfach gelagert und auch für Politiker verständlich, 
sowie durch Zeugen (Rechtsanwälte) und Protokolle bewiesen. 
Als demokratischer Parlamentarier darf man nicht obrigkeitshörig oder unkritisch 
gegenüber anderen behördlichen Amtsinhabern wie Richter oder Staatsanwältinnen sein. 
Wer das ist hat in Kontrollgremien oder Petitionsausschüssen nichts zu suchen.
Nun was verlogenen Politikern nicht passt wird einfach geleugnet.
  Zugriff von Adresse:    54.158.63.41   Name Remote-Computer:  (none)
  Datum/Zeitstempel:    Tuesday, 27-Jun-2017 10:49:09 CEST
  Herkunft (vorher):    (none)
  URL inkl. Dokumentname:    budich.org/_pptwitter/twi16008.shtml
In einem solchen Gremium sollten doch kompetente und seriöse Menschen sein welche die Eingaben auch ernst nehmen und nicht abwimmeln. Wenn der sogenannte Petitionsausschuß also die Realität und Wahrheit nicht erkennt oder aber leugnet kann man sich fragen was so eine scheindemokratische kostenintensive Kadergruppe für einen Sinn und Zweck hat.
Passend dazu sind die "Sitzungsprotokolle" des Petitionsausschuss 
(gibts welche neben dem Kaffee?) geheim. = antidemokratisch 
Und dann muß man sich von den dubiosen Petitionsausschuss-Kadern o.g. Parteienklüngel noch sagen lassen das man "die Gerichte und Staatsanwaltschaft nicht überzeugen konnte". Tatsache ist jedoch das meine Ausführungen ergiebig waren und es auf die dargelegten und offenkundigen Fakten geht und nicht ob man dem Staatsanwalt oder der Richterin Honig oder Euros um die Nase wedelt. Im übrigen, werte Petitiosausschußmitglieder, geht es hierbei nicht um Strafrecht (das hätten Sie erkennen können). Mithin wollten und wollen v.g. Beamte(Ri.+StA.) und teilweise Rechtsbrecher doch gar nicht "verstehen" oder überzeugt werden. Im Gegenteil, weil die Amtsträger verstanden haben worum es geht, diese aber ihre (kriminellen Rechtsbrecher-) Kollegen/Kolleginnen schützen wollen oder sollen, ignorieren und leugnen diese Wahrheit und Recht.
Wenn "die Politik" (hier "Landtag Bbg" und "Petitionsausschuss") rechtswidriges Handeln 
und Unterlassen der Justiz ignoriert und duldet läuft etwas falsch im Lande Brandenburg. 

Warum ist der Petitionsausschuss so respektlos gegenüber den Opfern seiner kriminellen 
Justiz-/Beamten-"Kollegen"?

Der Petitionsausschuss fördert mit sein Abwimmeln und Ignorieren faktisch staatliche 
Willkür- und Unrechtshandlungen. 
Ich hoffe das die Mitglieder des Ausschusses mal selbst unrechtens inhaftiert werden und den Knast kennenlernen. Dazu sollte denen auf Basis von lügenden und betrügenden Finanzbeamten und ex.SED-Richter rechts- und sachwidrig mindestens ein Jahreseinkommen an Geld abgezockt werden. Dann bekommen die PetAusschußpolitiker ein lebensnahes Gefühl. Solche Politkader sind meiner Meinung nach überflüssige Bürgerverräter die sich schämen sollten. Adressen: [0] Petitionsausschuss des Landtag Brandenburg [1] budichorg: wasttrm1.htm Einleitung zu "Trinkwasser 2013 LbnSpr: das angeblich am besten untersuchte Lebensmittel [2] dossier1/wastlbn3.htm Zensur und Prozeß-Betrug durch Stadtwerker+Rechtsanwalt Dazu Erklärung mit einfachen Worten und simplen Sätzen Dabei stellt "Firma-S" das Konglomerat aus Stadt- und Überlandwerke Lübben GmbH(=SÜW) mit Anwaltskanzlei Matthias Werner (Erkner), und "Person-B" mich selbst dar. [3] Rechtsbeugung u.a. budich.org/_pptwitter/454just1.htm kriminelle Machenschaften durch SÜW im Schutze der Stadtverwaltung unter Zuhilfenahme von amtlicher Rechtsbeugung+Rechtsverweigerung [4] http://budich.org/_pseudo/zensur454haft.pdf Nachweis der Verhaftung durch Zensoren [5] Petition aus 2014/2015 BBg.Pet.-Nr. 4015/5(.PDF) [6] 2016er PetitionsErgänzung Az. 897/6_(.PDF) mit "Antwort"/Beschluß der Behörde, und meinem Antrag auf Akteneinsicht StA = Staatsanwaltschaft oder Staatsanwalt (diese unterliegen keiner Unabhängigkeit) Der Petitionsausschuss A2 hat folgende Mitglieder: Vorsitzender und Berichterstatter: Henryk Wichmann CDU[6]S.7 stellvertretende Vorsitzende Frau Elisabeth Alter SPD ordentliche M.: SPD: Elisabeth Alter, Barbara Hackenschmidt(.PDF), Ina Muhß, Gabriele Theiss CDU-Fraktion: Herr Henryk Wichmann, Kristy Augustin DIE LINKE: Dr. Andreas Bernig, Bettina Fortunato(SED/PDS) AfD-Fraktion: Andreas Galau(a) "BÜNDNIS 90"/DIE GRÜNEN: Heide Schinowsky stellvertretende User: SPD: Tina Fischer, Ralf Holzschuher, Britta Müller, Wolfgang Roick CDU: Andreas Gliese, Raik Nowka DIELINKE: Marco Büchel, Isabelle Vandre AfD: Steffen Königer Fraktal B90/GRÜNE: Michael Jungclaus Wer von v.g. bei der "Sitzung" am 05.07.2016 tatsächlich anwesend war ist geheim und wurde mir leider nicht mitgeteilt. (a)=war_anwesend
Menschenrechtverachtung durch Brandenburger-verwaltung+Pert.Auss. zum Schutz derer SED-Stasi-Freunde (=Verbrecher) u.v.m. i.A. Quelle: http://budich.org/_pptwitter/twi16008.htm

Index/key.word:
Staatskriminalität bejahend, #SPD #CDU #LINKE #AfD #B90/#GRÜNE Namen IfG Kader Niederschrift Anwesenheitsliste Teilnehmerliste Rechtsausschuss öööiAinArbeitTAG ...


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